Verfahren gemäß § 359b Gewerbeordnung 1994 (vereinfachtes Verfahren ohne mündlicher Verhandlung) ( Einsichtnahme bis zum 03.09.2025 )

Herr Rygiel Rene hat um gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung des
bestehenden Lebensmittelmarktes durch die Ausdehnung der Betriebszeiten (zusätzlich Sonntag von 08:00 bis 13:00 Uhr), die Aufstellung eines Flaschenpfandautomaten, die Aufstellung einer Selbstbedienungskassa, die Änderung des Zugangssystems (aufgrund SB-Betrieb) im Standort 3241 Kirnberg, Schulgasse 1, Grst. Nr. 501/2, KG 14031 Kirnberg, Gemeinde Kirnberg, angesucht.

Hinweis:

Die Projektunterlagen liegen zwei Wochen ab Erhalt bzw. Aushang dieser
Kundmachung an der Amtstafel bei der Bezirkshauptmannschaft Melk zur
Einsichtnahme auf.

Nachbarn können innerhalb dieser Frist während der Amtsstunden in die Unterlagen
einsehen und von ihrem Anhörungsrecht Gebrauch machen.

Nach Ablauf dieser Frist hat die Behörde unter Bedachtnahme auf die
eingelangten Äußerungen der Nachbarn, die die Anwendung des vereinfachten
Verfahrens begründende Beschaffenheit der Anlage mit Bescheid festzustellen
und erforderliche Aufträge zum Schutz der gemäß § 74 Abs. 2, sowie der gemäß
§ 77 Abs. 3 und 4 GewO 1994 wahrzunehmenden Interessen zu erteilen; dieser
Bescheid gilt als Genehmigungsbescheid für diese Anlage (§ 359 b Abs. 1 GewO
1994).

Nachbarn können in diesem Betriebsanlagenverfahren keine Parteistellung
erlangen. Der Schutz ihrer Interessen (Gesundheitsschutz, Schutz vor
Belästigungen) in diesem Verfahren obliegt der Behörde von Amts wegen.
Hinsichtlich der Frage, ob die Voraussetzungen des vereinfachten Verfahrens
überhaupt vorliegen, besteht jedoch eine beschränkte Parteistellung.

Rechtsgrundlagen
§ 359b der Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994

Hinweis

Bitte beachten Sie

• Nachbarn können innerhalb dieser Frist während der Amtsstunden in die Unterlagen einsehen und von ihrem Anhörungsrecht Gebrauch machen.
• Nach Ablauf dieser Frist hat die Behörde unter Bedachtnahme auf die eingelangten Äußerungen der Nachbarn, die die Anwendung des vereinfachten Verfahrens begründende Beschaffenheit der Anlage mit Bescheid festzustellen und erforderliche Aufträge zum Schutz der gemäß § 74 Abs. 2, sowie der gemäß § 77 Abs. 3 und 4 GewO 1994 wahrzunehmenden Interessen zu erteilen; dieser Bescheid gilt als Genehmigungsbescheid für diese Anlage (§ 359 b Abs. 1 GewO 1994).
• Nachbarn können in diesem Betriebsanlagenverfahren keine Parteistellung erlangen. Der Schutz Ihrer Interessen (Gesundheitsschutz, Schutz vor Belästigungen) in diesem Verfahren obliegt der Behörde von Amts wegen. Hinsichtlich der Frage, ob die Voraussetzungen des vereinfachten Verfahrens überhaupt vorliegen, besteht jedoch eine beschränkte Parteistellung.

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